Gewaltschutzgesetz

Am 01.01.2002 ist bundesweit das Gewaltschutzgesetz in Kraft getreten, ein Gesetz zur Verbesserung des zivilrechtlichen Schutzes bei Gewalttaten und deren Androhung.

Kernpunkte des Gewaltschutzgesetzes sind:

  • Regelungen zur Überlassung einer gemeinsam genutzten Wohnung / Wohnungszuweisung:
    Das Familiengericht kann der Antragsstellerin die Wohnung für in der Regel sechs Monate alleine zusprechen, auch wenn der Antragsgegner der Eigentümer oder der Mieter ist.
  • Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt oder Nachstellungen, sog. Schutzanodnungen.
    Das Gericht kann dem Täter insbesondere verbieten:
     
    • die Wohnung zu betreten
    • sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten
    • Orte aufzusuchen, an denen sich die Antragsstellerin regelmäßig aufhält, z.B. an Ihrem Arbeitsplatz, der Schule oder dem Kindergarten
    • Zusammentreffen mit der Antragsstellerin herbeizuführen.

Der Verstoß gegen eine gerichtliche Schutzanordnung ist strafbar.

Der Antrag nach dem Gewaltschutzgesetz kann bei den Rechtsantragsstellen der zuständigen Familiengerichte gestellt werden. Diese sind in der Regel von 9-12 Uhr erreichbar. Der Antrag kann aber auch mit Hilfe einer Rechtsanwältin / eines Rechtsanwaltes gestellt werden.



www.gewaltschutz.info